Die Linkspartei und der Neoliberalismus

Leserbrief an DIE WELT zum Artikel: „Gysi: Linke ist die einzige nicht neoliberale Partei„, vom 18. 03. 2008

Gregor Gysis These, dass die Linkspartei die einzige nicht neoliberale Partei in Deutschland sei, verströmt einen Hauch von Wahrheit. Tatsächlich steht Gysis Partei außerhalb des neoliberalen Konsenses in Deutschland, sie ist aber keineswegs die einzige nicht neoliberale Partei, sondern lediglich die größte. Nicht neoliberal ist neben der Linkspartei auch die NPD. Der Neoliberalismus ist auch keineswegs gleichbedeutend mit “Marktwirtschaft pur” oder “Turbokapitalismus”, wie Gysi suggeriert. Der neoliberale Konsens, dem sich die traditionellen Parteien in Deutschland – einschließlich der Grünen – verpflichtet fühlen, ist tatsächlich ein Gemischtwarenladen. Er verbindet einen grundsätzlichen Respekt vor den Rechten des Individuums – vor allem des Rechtes auf Eigentum – mit der Vorstellung, durch gewisse Eingriffe in eben diese Rechte gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu korrigieren, und damit diese Rechte erst positiv zu verwirklichen. Ein solches System ist zwar alles andere als ideal, hat uns aber immerhin ein Maß an Freiheit und Wohlstand beschert, das im Vergleich mit anderen Ländern und anderen Epochen deutscher Geschichte einzigartig ist. Wenn die Linkspartei die “Systemfrage” stellt, und damit den neoliberalen Konsens verlässt, drückt sie damit nicht etwa den Wunsch aus, jeglichen Eingriff in die Rechte des Individuums zu unterlassen – was tatsächlich einem “Kapitalismus pur” entspräche -, sondern möchte das bestehende Niveau an Eingriffen erheblich steigern. Den Preis dafür würden wir alle bezahlen – mit dem Verlust von Freiheit und einem daraus folgenden Rückgang an Reichtum.

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